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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist Dein-Kennzeichen.Shop, Am Elmacker 4a, 36381 Schlüchtern.
(2) Sämtliche Lieferungen von Dein-Kennzeichen.Shop im Rahmen dieses Online-Angebots an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Dein-Kennzeichen.Shop diese schriftlich anerkannt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website von Dein-Kennzeichen.Shop enthaltenen "Angebote" sind unverbindlich.
(2) Der Kunde kann sich aus dem Sortiment des Webshops von Dein-Kennzeichen.Shop Artikel auswählen sowie Kfz-Kennzeichen, Kfz-Kennzeichenrahmen und sogenannte Fun-Schilder selbst gestalten und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
(3) Dein-Kennzeichen.Shop sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Dein-Kennzeichen.Shop eingegangen ist.
(4) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Dein-Kennzeichen.Shop das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Vertragsschluss separat bestätigt.
(5) Über den Versand der Ware wird der Kunde mit einer gesonderten E-Mail informiert (Versandbestätigung).
(6) Das Bestellverfahren erfolgt in deutscher Sprache.
(7) Dein-Kennzeichen.Shop behält es sich vor, eingegangene Angebote des Kunden zum Kauf selbst zusammengestellter Kennzeichen, Kennzeichenrahmen oder Fun-Schilder binnen drei Werktagen abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, oder gesetzliche Verbote, insbesondere weil das Druckmotiv volksverhetzende und / oder pornographische Inhalte hat, verletzt werden, die Bestellung aufgrund der Gestaltung des Kunden tatsächlich nicht durchführbar ist oder das bestellte Produkt derzeit nicht lieferbar ist.
§ 3 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde versichert, dass durch seine Bestellung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Markenrechte, verletzt werden.
(2) Werden durch die Bestellung des Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde Dein-Kennzeichen.Shop von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen dieser Rechtsverletzung gegen Dein-Kennzeichen.Shop geltend gemacht werden, soweit der Kunde diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. In solchen Fällen ist der Kunde auch verpflichtet, Dein-Kennzeichen.Shop erforderliche Rechtsverteidigungskosten sowie sonstige Schäden zu ersetzen.
§ 4 Lieferung/ Versand
(1) Die Lieferung erfolgt durch Paketversand an die Adresse, die der Kunde bei der Bestellung angegeben hat. Eine Selbstabholung der Ware ist grundsätzlich nicht möglich. Die Lieferzeit (Lieferfrist) für einen Artikel kann der jeweiligen Produktseite bzw. dem jeweiligen Bestellschritt entnommen werden. Werden mehrere Artikel zusammen bestellt, werden diese im Zweifel auch zusammen geliefert. Insoweit ist die Lieferzeit maßgeblich, die bei dem Artikel mit der längsten Lieferzeit angegeben ist. Fehlt eine solche Angabe, beträgt die Lieferzeit für den jeweiligen Artikel bis zu 5 Werktage. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Versandkosten. Insoweit beginnt die Lieferfrist am Tag, nach dem der Kunde die Zahlung veranlasst hat.
(2) Dein-Kennzeichen.Shop liefert nur an Kunden, die ihre Liefer- und Rechnungsadresse in Deutschland haben.
§ 5 Preise
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt, in der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(2) Die Höhe der Versandkosten ist vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig. Aktuelle Versandpreise können im Online-Shop unter Lieferung & Versand eingesehen werden. Die Versandkosten für die jeweilige Lieferung sind in den Preisangaben im Online-Shop angegeben und werden außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung abgesendet wird.
(3) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
(4) Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
(5) Wenn die Lieferung durch Teillieferungen erfolgt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Pay Pal, Giropay oder Sofortüberweisung (Klarna).
(2) PayPal: Bei Zahlung über den Dienstleister PayPal stehen dem Kunden die Zahlungsmethoden PayPal-Services, Kreditkarten- und Lastschriftzahlungen zur Verfügung. Hierzu wird der Kunde am Ende des Bestellablaufs zum Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. weitergeleitet. Dort hat der Kunde die Möglichkeit zur Zahlung mittels PayPal-Services, Kreditkarte oder Lastschrift. Bei Zahlung mittels PayPal-Services muss eine E-Mail-Adresse und ein Passwort in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben werden. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder Lastschrift gibt der Kunde die erforderlichen Zahlungsdaten in die dafür vorgesehenen Felder ein. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag inklusive der anfallenden Versandkosten wird Dein-Kennzeichen.Shop sofort gutgeschrieben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Auswahl der Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für eine vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.
(3) Sofortüberweisung (Klarna): Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung kann der Kunde während der Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über ein Onlinebanking-Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess wird der Kunde direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von Dein-Kennzeichen.Shop automatisiert den Zahlungsvorgang. Die SOFORT GmbH prüft den Verfügungsrahmen des angegebenen Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an Dein-Kennzeichen.Shop vor. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben dem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN des Online-Banking-Kontos des Zahlers. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Dein-Kennzeichen.Shop von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde. Die Nutzungsbedingungen, die für eine vertragliche Beziehung zu SOFORT GmbH gelten, sind unter www.sofort.de abrufbar.
(4) Giropay: Bei Auswahl Zahlungsart Giropay wird der Kunde nach der Eingabe seiner Bankleitzahl am Ende des Bestellablaufs sicher zum Online-Banking seiner Bank oder Sparkasse weitergeleitet. Dort meldet sich der Kunde wie gewohnt mit seinen Zugangsdaten an. Nach erfolgreichem Login wird automatisch eine vorausgefüllte Überweisung angezeigt, die bereits alle Details des Kaufs enthält: Rechnungsbetrag, Verwendungszweck und Bankverbindung von Dein-Kennzeichen.Shop. Durch Eingabe einer TAN autorisiert der Kunde die Überweisung. Dein-Kennzeichen.Shop erhält unmittelbar nach erfolgreicher Überweisung eine Zahlungsgarantie von der Bank oder Sparkasse des Kunden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Auswahl der Zahlungsart Giropay für die Zahlungsabwicklung die jeweils zwischen Kunden und seiner Bank oder Sparkasse vereinbarten Nutzungsbedingungen gelten.
(5) Kreditkarte: Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte kann der Kunde mit den Kreditkarten von MasterCard und Visa zahlen. Es werden Kreditkarten aus Deutschland, EU- Ländern und der Schweiz akzeptiert. Die Zahlung ist zudem mit Debitkarten von MasterCard und Visa möglich. Sobald der Zahlungsbetrag durch die Kreditkartengesellschaft autorisiert wurde, kann die Ware bei entsprechender Verfügbarkeit versendet werden. Dein-Kennzeichen.Shop belastet die Kreditkarte des Kunden direkt nach der Bestellung. Es werden die Sicherheitsverfahren Verified by Visa und MasterCard SecureCode. Diese Sicherheitsverfahren bieten dem Kunden durch den Einsatz eines persönlichen Sicherheitscodes, dem SecureCode, noch mehr Sicherheit. Wenn die Kreditkarte die genannten Sicherheitsverfahren unterstützt, wird der Kunde nach Eingabe der Kartendaten automatisch zu einer Seite seiner Bank oder Sparkasse weitergeleitet, auf deren Aussehen Dein-Kennzeichen.Shop keinen Einfluss hat. Dort wird der Kunde zusätzlich um Eingabe des SecureCodes gebeten: bei Visa-Karten ist dies das Verified by Visa Passwort und bei MasterCard-Karten das MasterCard Securecode Passwort.
(6) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Dein-Kennzeichen.Shop nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde die Dein-Kennzeichen.Shop oder dem von ihr mit der Abwicklung beauftragten Dritten hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten Eigentum von Dein-Kennzeichen.Shop. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich Dein-Kennzeichen.Shop das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 8 Technische und gestalterische Abweichungen
Dein-Kennzeichen.Shop behält sich bei der Vertragserfüllung unwesentliche Abweichungen vor gegenüber den Abbildungen in dem Online Webshop hinsichtlich Farbe und / oder Gestaltung, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
§ 9 Datenschutz
(1) Dein-Kennzeichen.Shop verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
§ 10 Gewährleistung
(1) Liegt ein Mangel vor, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung in vollem Umfang zu.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Erhalt der Ware. Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Satz 2 genannte Verjährungserleichterung gilt deshalb nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit und für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten), §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Baustoffe und Bauteile sowie Planungsleistungen für ein Bauwerk), §§ 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB (Arglist) und § 445b BGB (Lieferantenregress).
(3) Auf Schadenersatz haftet Utsch nur nach Maßgabe von § 11 dieser AGB.
§ 11 Schadenersatz, Haftungsbegrenzung
(1) Vorbehaltlich der Regelung in § 11 Abs. 2 haftet Dein-Kennzeichen.Shop auf Schadenersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dein-Kennzeichen.Shop. Darüber hinaus haftet Dein-Kennzeichen.Shop auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dein-Kennzeichen.Shop, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dein-Kennzeichen.Shop, ist die Schadenersatzhaftung von Dein-Kennzeichen.Shop jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Von den in § 11 Abs. 1 geregelten Haftungsausschlüssen und Beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit Dein-Kennzeichen.Shop einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder im Falle des Verzugs bei Vereinbarung einer Fixschuld.
§ 12 Online Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufgerufen werden kann. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Dein-Kennzeichen.Shop in Schlüchtern.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Schlüchtern Gerichtsstand. Dein-Kennzeichen.Shop ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Dein-Kennzeichen.Shop an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.